Thema
Elektronische Akte, digitale Verfahren und erste KI-Anwendungen verändern, wie Gerichte und Behörden arbeiten. Der Hub bringt Justiz und Verwaltung mit Kanzleien und Anbietern ins Gespräch.
Die Justiz stellt auf die elektronische Akte um; gesetzlich war dafür der 1. Januar 2026 vorgesehen. Weil nicht alle Länder so weit waren, hat der Bundestag am 13. November 2025 eine befristete Ausnahme beschlossen: Bund und Länder können in bestimmten Verfahren bis zum 1. Januar 2027 noch Papierakten führen.
Für die Anwaltschaft ist der elektronische Rechtsverkehr seit 2022 Pflicht. In der Verwaltung geht es um digitale Antragswege und darum, wie KI die Sachbearbeitung unterstützen kann, ohne Entscheidungen aus der Hand zu geben.
Erste KI-Anwendungen sind in der Justiz bereits im Einsatz, vor allem bei Massenverfahren, der Anonymisierung von Entscheidungen und der Vorbereitung von Tatbeständen. Von einer flächendeckenden Nutzung ist der Staat aber noch entfernt.
Ausgangssituation
Schriftsätze kommen elektronisch, die Akte wurde aber vielerorts noch auf Papier geführt. Ausdrucken, Scannen und Versenden kosten Zeit und erzeugen Hybridakten.
Wie Technologie unterstützt
Die elektronische Akte nimmt Eingänge aus dem elektronischen Rechtsverkehr direkt auf. Anwält:innen, Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts müssen Schriftsätze ohnehin elektronisch einreichen (§ 130d ZPO).
Ausgangssituation
Fluggastrechte- oder Dieselverfahren bringen an einzelnen Gerichten Tausende fast gleichartige Klagen. Jede muss geprüft werden, obwohl sich die Fragen wiederholen.
Wie Technologie unterstützt
Assistenzsysteme vergleichen Schriftsätze fallübergreifend, lesen Eckdaten aus und schlagen Textbausteine oder Entscheidungsentwürfe vor. Ein Beispiel ist das Projekt MAKI („Massenverfahrens-Assistenz mithilfe von Künstlicher Intelligenz“) von Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Brandenburg und Hessen; am Amtsgericht Frankfurt am Main unterstützt seit 2021 die Anwendung FRAUKE bei Fluggastrechte-Verfahren.
Ausgangssituation
In Genehmigungsverfahren sind umfangreiche Unterlagen auf Vollständigkeit zu prüfen, Stellungnahmen auszuwerten und Bescheide zu begründen. Viele Arbeitsschritte wiederholen sich.
Wie Technologie unterstützt
KI kann Unterlagen auf Vollständigkeit prüfen, Stellungnahmen zusammenfassen, Rechtsgrundlagen zuordnen und Entwürfe für Anhörungsschreiben oder Bescheide vorbereiten. Entscheidung und Zeichnung bleiben bei der Sachbearbeitung.
Ausgangssituation
Viele Anfragen an Behörden betreffen Zuständigkeiten, Unterlagen und den Stand eines Verfahrens. Sie binden Personal, das in der Sachbearbeitung fehlt.
Wie Technologie unterstützt
Ein Assistent auf dem Behördenportal beantwortet Standardfragen, hilft beim Ausfüllen digitaler Anträge und leitet an die zuständige Stelle weiter.
| Thema | Was gilt | Fundstelle |
|---|---|---|
| Elektronische Akte | Umstellung zum 1. Januar 2026; befristete Ausnahme für Papierakten bis 1. Januar 2027. | Beschluss des Bundestages vom 13.11.2025 (BT-Drs. 21/1852, 21/2775) |
| Elektronischer Rechtsverkehr | Anwält:innen und Behörden reichen Schriftsätze als elektronisches Dokument ein. | § 130d ZPO |
| Automatisierte Bescheide | Nur mit Rechtsgrundlage und ohne Ermessen oder Beurteilungsspielraum; individuelle Angaben sind zu berücksichtigen. | § 35a, § 24 Abs. 1 Satz 3 VwVfG |
| Automatisierte Einzelentscheidung | Recht, keiner ausschließlich automatisierten Entscheidung mit rechtlicher Wirkung unterworfen zu werden – mit Ausnahmen. | Art. 22 DSGVO |
| Hochrisiko-KI | Justiz (Anhang III Nr. 8) und Zugang zu öffentlichen Leistungen (Nr. 5); Pflichten ab 2. Dezember 2027. | VO (EU) 2024/1689; VO (EU) 2026/1744 |
| Grundrechte-Folgenabschätzung | Öffentliche Stellen als Betreiber bestimmter Hochrisiko-Systeme. | Art. 27 KI-VO |
| Aufsicht | Bundesnetzagentur mit unabhängiger KI-Marktüberwachungskammer u. a. für Justiz; für öffentliche Stellen der Länder die nach Landesrecht zuständigen Behörden. | § 2 Abs. 5, 6 KI-MIG |
Die Fokusgruppe bringt Fachleute aus Verwaltung, Recht, Wissenschaft und Wirtschaft zusammen. Statt Theorie arbeitet die Runde anhand eines konkreten Genehmigungsverfahrens: Wo kann KI helfen, welche rechtlichen Rahmenbedingungen gelten, was muss sich technisch, organisatorisch und rechtlich ändern?
Jede Sitzung dauert 90 Minuten und findet online über Teams statt. Wer neu dazukommt, ist willkommen – auch ohne die vorherigen Sitzungen.
Kurze Impulse aus der Praxis
Konkrete Diskussionsfragen am Beispiel eines Genehmigungsverfahrens
Raum für eigene Erfahrungen und Fragen
Roadshows, Summit, Netzwerk
Bei den Roadshows treffen Verwaltung und Justiz auf Kanzleien und Anbieter aus der Region. Beim 43. Deutschen Städtetag in Hannover hat der Hub Legal-Tech-Lösungen für Kommunen und öffentliche Verwaltungen vorgestellt. Für Beschäftigte aus Behörden und Justiz gibt es eine eigene, vergünstigte Mitgliedschaft – mit Summit-Ticket, priorisiertem Zugang zu Roadshows, Fortbildungsstunden und Concierge.
Mitgliedschaft Behörden und JustizAnwendungsszenario
Nur in engen Grenzen. Ein Verwaltungsakt darf vollständig durch automatische Einrichtungen erlassen werden, wenn eine Rechtsvorschrift das zulässt und weder Ermessen noch Beurteilungsspielraum besteht (§ 35a VwVfG). Zusätzlich sind Art. 22 DSGVO und, je nach System, die Pflichten der KI-Verordnung zu beachten. In der Praxis bereitet KI meist vor, und Menschen entscheiden.
Für Hochrisiko-Systeme nach Anhang III – dazu gehören KI-Systeme zur Unterstützung von Gerichten und zur Prüfung von Ansprüchen auf öffentliche Leistungen – ab dem 2. Dezember 2027. Ursprünglich war der 2. August 2026 vorgesehen; die Frist wurde durch die Verordnung (EU) 2026/1744 verschoben. Transparenzpflichten und KI-Kompetenz gelten schon jetzt.
Eingeladen sind alle, die sich mit KI in der öffentlichen Verwaltung beschäftigen – aus Verwaltung, Justiz, Wissenschaft oder Unternehmen. Die Sitzungen finden online statt; den Link erhalten Sie nach der Anmeldung über den Kalender.
In der Fokusgruppe „KI-gestützte Verwaltungsverfahren“ tauschen sich Verwaltung, Justiz und Anbieter regelmäßig aus. Melden Sie sich für die nächste Sitzung an.
